Grundlagen und Verfahren
Dieses Gesetzbuch gilt ausschließlich innerhalb der fiktiven Spielwelt von Novara FiveM in San Andreas. Es regelt das Handeln der Charaktere. Es ist weder deutsches noch US-amerikanisches Recht und begründet keine Forderungen in echtem Geld.
Das Serverregelwerk bleibt vorrangig. Eine IC-Erlaubnis macht eine OOC-verbotene Szene nicht zulässig. Gerichte, Behörden, Dollarbeträge, Lizenzen und Haft beziehen sich hier immer auf das Spiel.
Es gilt die bei der Handlung veröffentlichte Fassung. Spätere Verschärfungen wirken nicht zurück. Ohne beschriebenen Tatbestand gibt es keine frei erfundene Geld- oder Haftstrafe. Auf der Seite genannte Fristen sind reale Zeiträume, soweit nicht ausdrücklich Spielminuten angegeben sind.
Jeder Charakter hat Anspruch auf Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit, Eigentum und ein nachvollziehbares Verfahren. Kritik an einer Behörde und friedliche Zusammenkünfte sind zulässig. Persönliche Bekanntschaften und Fraktionszugehörigkeit ersetzen keine Beweise.
Beschuldigte gelten bis zu einer begründeten Entscheidung als unschuldig. Sie dürfen schweigen, einen Rechtsbeistand hinzuziehen und die gegen sie gerichteten Vorwürfe erfahren. Schweigen ist weder Widerstand noch ein Schuldeingeständnis.
Hoheitliche Eingriffe müssen einen in diesem Gesetzbuch genannten Zweck haben, dafür geeignet und erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zur Lage stehen. Eine mildere, gleich geeignete Maßnahme ist vorzuziehen.
Strafbar ist grundsätzlich vorsätzliches Handeln. Fahrlässigkeit wird nur bestraft, wenn der Tatbestand sie ausdrücklich erfasst. Ein nachvollziehbares Versehen ohne Verletzung einer erkennbaren Sorgfaltspflicht genügt nicht.
Für jede beschuldigte Person muss ein eigener Beitrag nachgewiesen werden. Das Eigentum an einem Fahrzeug, bloße Anwesenheit oder die Mitgliedschaft in einer Gruppe begründen allein keine Täterschaft. Eine pauschale Bestrafung aller Anwesenden ist unzulässig.
Eine schwere Verletzung ist eine im RP nachvollziehbar lebensgefährliche oder erheblich beeinträchtigende Verletzung. Ein Todesdelikt setzt einen medizinisch und im RP festgestellten Tod voraus; eine vorübergehende Bewusstlosigkeit allein genügt nicht. Die Einordnung als Todesdelikt bewirkt keinen permanenten Charaktertod.
Ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf Menschen darf mit der erforderlichen und angemessenen Gegenwehr abgewehrt werden. Dies gilt auch, wenn einer anderen Person geholfen wird. Eine absichtliche Provokation schafft keinen Freibrief für anschließende Gewalt.
Sobald der Angriff beendet ist, endet die Rechtfertigung. Rache, Bestrafung gefesselter Personen und tödliche Gewalt allein zum Schutz geringwertiger Sachen sind keine Notwehr. Die OOC-Gewaltregeln gelten uneingeschränkt weiter.
Ein Versuch liegt vor, wenn unmittelbar mit der Ausführung begonnen wurde und die Tat scheitert. Eine bloße Idee, ein Gespräch oder das Mitführen alltäglicher Gegenstände reichen nicht. Für den Versuch werden 50 Prozent der Katalogwerte der beabsichtigten Tat angesetzt.
Wer eine Tat gemeinsam plant und einen wesentlichen eigenen Beitrag leistet oder sie gezielt veranlasst, wird nach dem Haupttatbestand bewertet. Eine untergeordnete, wissentlich geleistete Hilfe wird mit 50 Prozent der Katalogwerte bewertet. Derselbe Beitrag darf nicht zugleich als Haupttat und Beihilfe abgerechnet werden.
Wer einen Versuch freiwillig beendet und eine bereits geschaffene Gefahr wirksam beseitigt, bleibt wegen dieses Versuchs straffrei. Bereits vollendete andere Taten bleiben zu prüfen. Haftbruchteile werden abgerundet, Geldbeträge auf volle 50 Dollar abgerundet.
Der Strafkatalog nennt die Regelsätze für vollendete Taten. Geständnis, freiwilliger Schadensausgleich und ein deutlich unterdurchschnittlicher Beitrag können eine begründete Minderung um bis zu 25 Prozent tragen. Die Wahrnehmung von Rechten darf keine Erhöhung auslösen. Es gibt keinen automatischen Wiederholungszuschlag.
Für denselben Unrechtsgehalt wird nur der speziellere oder schwerere Eintrag angesetzt: beispielsweise schwerer Raub statt zusätzlich Raub, Diebstahl und der hierfür eingesetzten Drohung; Geiselnahme statt zusätzlich Freiheitsberaubung; eine Geschwindigkeitsstufe statt aller Stufen. Ein eigenständiger zusätzlicher Schaden, etwa eine Verletzung während eines Raubs, kann gesondert bewertet werden.
Je zusammenhängendem Fall wird jeder Tatbestand höchstens einmal angesetzt. Mehrere betroffene Personen werden dokumentiert, nicht durch Multiplikation identischer Katalogzeilen abgerechnet. Wirklich voneinander unabhängige Fälle erhalten eigene Akten; eine zusammengehörige Verfolgung oder Tatserie darf nicht zur Umgehung der Grenzen aufgeteilt werden.
Die anrechenbaren Werte werden nach etwaigen Minderungen addiert und begrenzt: höchstens 50.000 Ingame-Dollar und 60 Hafteinheiten pro zusammenhängendem Fall. Eine Hafteinheit (HE) entspricht einer realen Spielminute. Jede bereits erlittene IC-Freiheitsentziehung seit der Festnahme zählt auf diese 60 Minuten, einschließlich Befragung, Anwaltwartezeit und Behandlung unter Bewachung. OOC-Unterbrechungen zählen nicht als Spielzeit.
Fehlendes Guthaben führt nicht automatisch zu Ersatzhaft, neuen Straftaten oder Eingriffen in Shopprodukte. Ein dokumentierter Zahlungsaufschub oder eine IC-Ratenvereinbarung ist möglich. Vermögenseinziehung und Schadensersatz benötigen eine eigene Begründung und dürfen keine versteckte zusätzliche Geldstrafe sein. Lebenslange Haft und Todesstrafen sind ausgeschlossen.
Polizeibehörden ermitteln und sichern Beweise. Eine zuständige Einsatzleitung darf einen ausreichend belegten Fall mit bis zu 30 HE und den anrechenbaren Geldstrafen unmittelbar abhandeln. Vorher werden Vorwurf, Beweise, Berechnung und Einspruchsmöglichkeit erklärt. Ein Geständnis ist dafür keine Voraussetzung.
Eine Strafe über 30 HE benötigt die Entscheidung einer unbeteiligten zuständigen Ingame-Justizperson. Ist keine Justiz verfügbar, darf die Einsatzleitung den gesamten Fall abschließend mit höchstens 30 HE abhandeln oder eine spätere Verhandlung veranlassen. Eine direkte Abhandlung darf später nicht durch zusätzliche Haft für dieselben abgehandelten Taten aufgestockt werden.
Bei streitigen Beweisen, Interessenkonflikten oder fehlender Entscheidungsreife ist eine gerichtliche Klärung vorzuziehen. Die bloße Abwesenheit eines Richters rechtfertigt kein unbestimmtes Festhalten. Die Haft- und Gewahrsamsgrenzen gelten für alle Behörden.
Die Polizei darf Verkehrskontrollen zur Prüfung von Identität, Fahrerlaubnis und Verkehrssicherheit durchführen. Personenbezogene Kontrollen außerhalb des Verkehrs benötigen einen konkreten Bezug zu einer Gefahr oder einem Tatverdacht. Betroffene geben ihre IC-Identität an; zur Sache müssen sie sich nicht äußern.
Die Durchsuchung einer Person oder ihres Fahrzeugs ist bei freiwilliger Zustimmung, einem richterlichen Beschluss oder konkreten tatsächlichen Hinweisen auf relevante Beweise oder eine unmittelbare Gefahr zulässig. Die Sicherheitsdurchsuchung einer rechtmäßig festgenommenen Person ist möglich. Eine allgemeine Kontrolle allein eröffnet keinen unbegrenzten Zugriff auf Inventar und Fahrzeug.
Wohnungen, abgeschlossene Geschäftsräume und Fraktionslager benötigen grundsätzlich einen begründeten Justizbeschluss. Bei einer akuten Lebensgefahr oder unmittelbar drohendem Beweisverlust darf die notwendige Maßnahme vorgezogen werden; Grund, Umfang und Ergebnis sind anschließend unverzüglich der Justiz zur Prüfung vorzulegen.
Absperrungen und Platzverweise müssen Zweck, Ort und Dauer erkennen lassen. Sie enden mit dem Wegfall der Gefahr. Schusswaffen dienen nur der Abwehr einer konkreten schweren Gefahr für Menschen, nicht der Durchsetzung jeder Anweisung oder dem Stoppen einer bloßen Flucht.
Eine vorläufige Festnahme setzt konkrete Hinweise auf eine Straftat und einen Sicherungsgrund voraus, etwa eine laufende Tat, Fluchtgefahr, drohende Beweisvernichtung oder eine aktuelle erhebliche Gefahr. Das Vorgehen und die tragenden Tatsachen werden in der Akte festgehalten.
Vor der ersten sachlichen Vernehmung werden der Tatvorwurf sowie die Rechte zu schweigen, einen Rechtsbeistand anzufragen und eine Überprüfung zu verlangen verständlich erklärt. Akute Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen haben Vorrang; die Belehrung wird danach nachgeholt. Fehlende Belehrung allein löscht keinen Sachverhalt, darf aber nicht zum Umgehen von Rechten genutzt werden.
Auf Wunsch wird ein verfügbarer Rechtsbeistand kontaktiert. Dafür sind bis zu zehn Spielminuten innerhalb der Gewahrsamszeit einzuräumen. Ist niemand erreichbar, kann das Verfahren unter Wahrung des Schweigerechts weitergehen. Späterer Beistand und Einspruch bleiben möglich.
Vorläufiger Gewahrsam ohne Strafentscheidung dauert höchstens 20 Spielminuten ab tatsächlicher Freiheitsentziehung. Bis dahin ist eine begründete Entscheidung zu treffen oder die Person mit einer Vorladung freizulassen. Die Zeit wird auf eine spätere Haft vollständig angerechnet. Eine konkrete fortdauernde unmittelbare Gefahr kann eine gesondert dokumentierte Sicherung rechtfertigen, aber weder eine Bestrafung ohne Entscheidung noch die Gesamtgrenze von 60 Minuten umgehen.
Gefesselte und inhaftierte Personen werden geschützt, medizinisch versorgt und nicht unbeaufsichtigt in aussichtslose Situationen gebracht. Haft wird nicht als Druckmittel für Geständnisse, Zahlungen oder OOC-Kooperation verlängert.
Ermittelt wird sowohl zugunsten als auch zulasten der beschuldigten Person. Aussagen, tatsächlich beobachtete Vorgänge, Spuren und zulässige IC-Aufnahmen werden mit Herkunft und Zusammenhang dokumentiert. Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen.
Spieler-IDs, OOC-Clips, Supportaussagen und Informationen aus externen Chats sind keine automatisch zulässigen IC-Beweise. Für Aufnahmen gelten die Aufnahmeregeln. Eine Zugehörigkeit darf nicht aus technisch sichtbaren Kontodaten hergeleitet werden.
Sichergestellt werden nur gefährliche Gegenstände, konkret relevante Beweismittel und mutmaßliches Tatvermögen. Gegenstand, Menge, Anlass und verantwortliche Dienstkennung werden festgehalten. Unbeteiligter legaler Besitz wird zurückgegeben, sobald der Sicherungsgrund entfällt.
Die Justiz prüft eine fortdauernde Sicherstellung spätestens innerhalb von sieben Tagen. Ohne dokumentierte weitere Notwendigkeit sind rechtmäßige Gegenstände zurückzugeben. Illegale Waffen, verbotene Substanzen und nachgewiesene Taterträge können nach einer begründeten Entscheidung eingezogen werden. Eine gesamte Immobilie oder Firma wird nicht allein wegen der Tat eines einzelnen Nutzers eingezogen.
Eine Strafakte enthält Zeitpunkt, Ort, Beteiligte, konkrete Tatsachen, Beweise, angewendete Paragraphen, Strafberechnung, angerechnete Zeit und entscheidende Dienstkennung. Der Beschuldigte und sein Beistand erhalten die entscheidungserheblichen Informationen; schutzbedürftige Angaben Dritter können begründet geschwärzt werden.
Über streitige Anklagen entscheidet eine unbeteiligte zuständige Justizperson nach Anhörung beider Seiten. Zweifel, die nicht durch Beweise geklärt werden können, gehen zugunsten des Beschuldigten. Ein Schuldspruch wird mit Tatsachen und Rechtsgrundlage begründet.
Gegen eine polizeiliche Abhandlung oder gerichtliche Entscheidung kann innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntgabe ein begründeter IC-Einspruch bei der Justiz erhoben werden. Bei nachgewiesener Verhinderung oder neuen wesentlichen Beweisen ist eine spätere Prüfung möglich. Eine andere zuständige Person prüft den Fall, soweit verfügbar. Ein Einspruch setzt die Vollziehung nicht automatisch aus; die Justiz kann dies anordnen.
Zu Unrecht eingezogene Geldbeträge und noch vorhandene Gegenstände sind nach Aufhebung zurückzugeben. Eine technische Rückgabe, die IC nicht möglich ist, wird mit der dokumentierten Entscheidung im Support geklärt. OOC-Regelbeschwerden laufen getrennt davon über den Support.
Ein Verfahren muss innerhalb von 14 Tagen nach der Tat dokumentiert eingeleitet werden. Ohne Einleitung ist die Tat verjährt. Eingeleitete Fälle sind zügig weiterzuführen; ein rechtskräftig abgeschlossener Fall wird ohne neue wesentliche Beweise nicht erneut eröffnet.
IC-Verträge benötigen eine nachvollziehbare Vereinbarung über Leistung und Gegenleistung. Sie werden in Ingame-Dollar geschlossen und können keine realen Zahlungen, Serverregelverstöße oder Verfügung über einen fremden Account verlangen. Änderungen bedürfen der Einigung der Beteiligten.
Wer schuldhaft fremden Besitz beschädigt oder eine vereinbarte Leistung nicht erbringt, kann zum Ersatz des konkret belegten IC-Schadens verpflichtet werden. Über streitige Forderungen entscheidet die Justiz. Derselbe Schaden wird nicht mehrfach ersetzt.
Ein Zahlungsverzug oder eine gescheiterte Geschäftsbeziehung ist nicht automatisch Betrug. Betrug setzt eine nachgewiesene Täuschung zur Vermögensschädigung voraus. Schulden allein führen nicht zu Haft. Ein IC-Vertrag gewährt keine Möglichkeit, die Raub- und Eigentumsgrenzen des Serverregelwerks zu umgehen.
Ein dauerhaft öffentlich betriebenes Gewerbe wird bei der zuständigen Ingame-Verwaltung mit Leitung, Tätigkeit und Geschäftsadresse angemeldet. Bis eine Verwaltung besetzt ist, kann die Fraktionsverwaltung die Registrierung dokumentieren. Gelegentliche private Verkäufe rechtmäßig erworbener Sachen benötigen keine Gewerbeanmeldung.
Medizinische Behandlung als Beruf, Waffenhandel, gewerbliche Personenbeförderung und Luftfahrt benötigen zusätzlich eine passende IC-Genehmigung beziehungsweise Qualifikation. Ist eine Genehmigungsart noch nicht zugänglich, muss vor einer Ahndung ein erreichbarer Antragsweg veröffentlicht und eine Übergangsfrist von sieben Tagen eingeräumt sein.
Preise und Leistungen werden vor Vertragsabschluss klar vereinbart. Unternehmen dürfen keine amtlichen Befugnisse vortäuschen oder Kunden mit OOC-Nachteilen bedrohen. Lizenzen können bei einschlägigem Missbrauch nach Anhörung zeitlich begrenzt entzogen werden; Grund und Dauer stehen in der Entscheidung.
Behandlungen erfolgen grundsätzlich mit Zustimmung der betroffenen Person. Kann sie sich nicht äußern, dürfen notwendige Maßnahmen zur unmittelbaren Lebensrettung durchgeführt werden. Medizinische Diagnosen und Folgen werden im Rahmen des Serverregelwerks gemeinsam ausgespielt.
Medizinische und behördliche Informationen sind vertraulich. Eine Weitergabe braucht Zustimmung, einen konkreten dienstlichen Zweck, eine akute erhebliche Gefahr oder eine begründete Justizanordnung. Reine Neugier, private Vorteile und Fraktionsinteressen genügen nicht.
Staatsbedienstete müssen neutral, verhältnismäßig und nachvollziehbar handeln. Private Vorteile dürfen keine dienstliche Entscheidung bestimmen. Straftaten im Amt werden wie andere Taten verfolgt; daneben sind begründete dienstliche Maßnahmen möglich. OOC-Vorgaben für Korruptionsgeschichten gelten weiterhin.
Übliche Werkzeuge sind bei zweckentsprechender Nutzung keine Waffen. Werden sie zum Angriff oder zur Drohung verwendet, zählen sie für diese Tat als gefährliches Mittel. Eine Waffenerlaubnis rechtfertigt keinen Angriff.
Privater Besitz gewöhnlicher halbautomatischer Pistolen setzt eine gültige IC-Waffenerlaubnis und einen nachvollziehbaren legalen Erwerb voraus. Gewehre für Jagd oder Sport benötigen eine ausdrücklich dafür erteilte Erlaubnis und dürfen nur für diesen Zweck transportiert und verwendet werden.
Automatische Waffen, militärische Langwaffen, Sprengmittel und entsprechend bestimmte Bauteile sind für Private verboten. Dienstliche Ausnahmen gelten nur für berechtigte Behörden und ihren konkreten Dienst. Herstellung und Handel sind nur im Rahmen einer ausdrücklich erteilten Genehmigung zulässig.
Zulässige Waffen werden gesichert und außerhalb von erlaubter Nutzung, unmittelbarer Selbstverteidigung oder Dienst verdeckt transportiert. Schüsse ohne sicheren erlaubten Zweck, ungesicherte Lagerung mit Zugriff Unbefugter und Drohgebärden sind unzulässig. Eine Lizenz darf nach einschlägigem Missbrauch durch die Justiz für höchstens sieben Tage entzogen werden.
Betäubungsmittel sind die im Spiel als illegale Drogen dargestellten Substanzen. Zugelassene Medikamente in plausibler medizinischer Verwendung fallen nicht darunter. Ein frei erfundenes Rezept begründet keine Ausnahme.
Bis zu fünf gebrauchsfertige Cannabis-Joints pro Person sind für den persönlichen Besitz erlaubt. Die Ausnahme gilt nicht für Handel, Anbau, Rohmaterial oder andere Drogen. Mengen werden nach tatsächlich vorhandenen Inventareinheiten gezählt; die übrigen Besitzverbote gelten unabhängig von einer Verkaufsabsicht.
Wissentliches Herstellen, Anbauen, Verkaufen und Weitergeben verbotener Substanzen ist untersagt. Werden dieselben Einheiten gehandelt oder hergestellt, wird ihr bloßer Besitz nicht zusätzlich berechnet. Ein gemeinsamer, einheitlicher Herstellungsvorgang wird nicht durch das Zählen einzelner Arbeitsschritte vervielfacht.
Es gilt Rechtsverkehr. Verkehrszeichen, Ampeln und nachvollziehbare Anweisungen von Einsatzkräften sind zu beachten. Ohne abweichende erkennbare Beschilderung gelten 80 km/h innerorts, 120 km/h außerorts, 200 km/h auf Highways und 30 km/h auf Krankenhaus- und Dienststellengeländen. Sicht, Verkehr und Fahrzeugzustand können eine niedrigere Geschwindigkeit erfordern.
Für Geschwindigkeitsmessungen werden vor der Einordnung fünf km/h Messtoleranz abgezogen. Die Überschreitung ist die verbleibende Differenz zum erlaubten Tempo. Pro Messvorgang wird genau eine Katalogstufe angewendet. Kennzeichen, Ort, Limit und Messwert gehören in die Dokumentation.
Fahrer benötigen eine passende gültige IC-Fahrerlaubnis. Fahrzeuge müssen verkehrssicher sein und ein erkennbares zugeordnetes Kennzeichen tragen. Vorhandene Sicherheitsgurte und für Motorräder geeignete Helme sind zu verwenden. Fahruntüchtigkeit durch Alkohol, Drogen oder erhebliche Beeinträchtigung schließt das Fahren aus.
Unfälle erfordern Anhalten, Absichern, Hilfe und den Austausch der nötigen IC-Daten. Rettungszufahrten, Gehwege und Einfahrten bleiben frei. Fahrzeuge werden nicht an roten Bordsteinen oder in eindeutig gekennzeichneten Halteverboten abgestellt.
Erkennbaren Einsatzfahrzeugen mit Licht- und Tonsignal wird Platz gemacht. Deren Fahrer dürfen Verkehrsregeln nur für einen dringenden Einsatz und mit besonderer Rücksicht abweichend nutzen. Blaulicht hebt weder OOC-Fahrregeln noch die Pflicht auf, Menschen zu schützen.
Ungenehmigte Straßenrennen und Umbauten, die die Betriebssicherheit beeinträchtigen, Kennzeichen verschleiern oder verbotene Signale vortäuschen, sind unzulässig. Rein optisches Tuning ist nicht allein wegen seines Aussehens illegal. Die Justiz kann bei erheblichen gefährlichen Fahrdelikten eine Fahrerlaubnis für höchstens drei Tage entziehen; die Polizei darf die unmittelbare Weiterfahrt untersagen.
Luftfahrzeuge benötigen einen qualifizierten Piloten mit passender IC-Lizenz. Über bebauten Gebieten sind mindestens 150 Meter Abstand zum Boden einzuhalten, soweit ein sicherer Start, eine Landung oder ein notwendiger Rettungseinsatz keine Abweichung verlangt. Landungen erfolgen auf geeigneten freigegebenen Flächen; Notlandungen bleiben möglich.
Bekanntgegebene zeitlich und räumlich begrenzte Flugverbotszonen sind einzuhalten. Unsichere Annäherungen an Menschen, Fahrzeuge und andere Luftfahrzeuge sind verboten. Eine Sperrzone schafft keine automatische Berechtigung zum Abschuss.
Motorisierte Wasserfahrzeuge benötigen eine passende IC-Fahrerlaubnis. In Häfen und innerhalb von 50 Metern zu Badenden gilt Schrittgeschwindigkeit, höchstens zehn km/h. Menschen im Wasser haben Vorrang; Rettungswege bleiben frei.
Tiere werden nicht ohne nachvollziehbaren zulässigen Zweck verletzt. Jagd ist nur mit passender Genehmigung auf dafür freigegebene Arten und außerhalb bewohnter Gebiete zulässig. Gefährliche Abfälle und Schadstoffe dürfen nicht in Landschaft oder Gewässer eingebracht werden.
Straßenverkehr
Es gelten 80 / 120 / 200 km/h für innerorts / außerorts / Highway und 30 km/h auf Krankenhaus- und Dienststellengeländen, sofern keine abweichende Beschilderung gilt. Vor einer Ahndung werden fünf km/h Messtoleranz abgezogen.
Wer nach Abzug der Messtoleranz die geltende Höchstgeschwindigkeit um mindestens einen und höchstens 20 km/h überschreitet.
Pro Messvorgang nur eine Geschwindigkeitsstufe.
Regelsatz: 250 $ · 0 HE ↗Wer nach Abzug der Messtoleranz die geltende Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 und höchstens 50 km/h überschreitet.
Ersetzt § 601 für denselben Messvorgang.
Regelsatz: 750 $ · 0 HE ↗Wer nach Abzug der Messtoleranz die geltende Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 km/h überschreitet.
Ersetzt §§ 601 und 602; konkrete weitere Gefährdung gesondert nachweisen.
Regelsatz: 2.000 $ · 0 HE ↗Wer ein verbindliches Haltzeichen, eine rote Ampel oder die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer vorsätzlich oder fahrlässig missachtet.
Rechtmäßige Einsatzanweisungen und zulässige Sonderrechte beachten.
Regelsatz: 500 $ · 0 HE ↗Wer entgegen einer erkennbaren Parkregel parkt, ohne dabei einen Rettungsweg oder andere Verkehrsteilnehmer konkret zu behindern.
Ersetzt durch § 606, wenn eine konkrete Behinderung vorliegt.
Regelsatz: 250 $ · 0 HE ↗Wer durch sein abgestelltes Fahrzeug eine Einfahrt, einen Gehweg, eine Rettungszufahrt oder einen Einsatzweg tatsächlich versperrt.
Ersetzt § 605; erforderliches Abschleppen ist zu dokumentieren.
Regelsatz: 500 $ · 0 HE ↗Wer vermeidbar die falsche Fahrbahnseite oder eine Einbahnstraße entgegen ihrer Richtung benutzt. Ein notwendiges sicheres Ausweichmanöver ist ausgenommen.
Konkrete Gefährdung kann § 611 erfüllen; keine doppelte Bewertung desselben Risikos.
Regelsatz: 1.000 $ · 0 HE ↗Wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne die erforderliche gültige IC-Fahrerlaubnis für diese Klasse zu besitzen, oder trotz wirksamen Entzugs fährt.
Das bloße Vergessen eines Nachweises ist bei gültiger Erlaubnis kein solcher Verstoß.
Regelsatz: 2.000 $ · 0 HE ↗Wer ein Fahrzeug führt, obwohl seine sichere Bedienung durch Alkohol, Drogen oder eine erkennbare erhebliche Beeinträchtigung nicht möglich ist.
Beeinträchtigung nachvollziehbar dokumentieren; Weiterfahrt untersagen.
Regelsatz: 2.500 $ · 3 HE ↗Wer nach einem verursachten Unfall den Ort verlässt, ohne erforderliche Hilfe zu ermöglichen und die Feststellung seiner IC-Identität zuzulassen.
Das Entfernen zur notwendigen Hilfe oder aus unmittelbarer Gefahr ist ausgenommen.
Regelsatz: 3.500 $ · 5 HE ↗Wer durch grob rücksichtsloses Fahren eine konkrete erhebliche Gefahr für Menschen oder fremde Sachen herbeiführt, die nur zufällig ohne Schaden bleibt.
Ersetzt den einfachen Verkehrsverstoß, soweit genau dessen Gefahr bewertet wird.
Regelsatz: 3.000 $ · 5 HE ↗Wer auf öffentlichen Straßen ein nicht genehmigtes Geschwindigkeitsrennen veranstaltet oder daran als Fahrer teilnimmt.
Eine einzelne schnelle Fahrt beweist noch kein Rennen.
Regelsatz: 5.000 $ · 8 HE ↗Wer wissentlich ein fremd zugeordnetes, verfälschtes oder gezielt unkenntlich gemachtes Kennzeichen im Straßenverkehr verwendet.
Ein legal zugeordnetes Wunschkennzeichen ist zulässig.
Regelsatz: 1.500 $ · 0 HE ↗Wer ein Fahrzeug trotz erkennbarer erheblicher Sicherheitsmängel weiterführt, etwa ausgefallener Bremsen oder unzureichender Beleuchtung bei Dunkelheit.
Sichere unmittelbare Fahrt aus dem Gefahrenbereich bleibt möglich.
Regelsatz: 500 $ · 0 HE ↗Wer einem erkennbaren dringenden Einsatzfahrzeug mit Licht- und Tonsignal vorsätzlich oder vermeidbar fahrlässig keinen möglichen freien Weg schafft.
Nur ahnden, wenn ein sicheres Ausweichen tatsächlich möglich war.
Regelsatz: 1.000 $ · 0 HE ↗Wer ein Fahrzeug mit wissentlich sicherheitsgefährdenden Umbauten, Kennzeichenverdeckung oder unberechtigt verwendeten amtlichen Sondersignalen betreibt.
Reine Optik, Lackierung oder ein legaler Motorumbau genügen nicht.
Regelsatz: 2.000 $ · 0 HE ↗Wer einen technisch vorhandenen Sicherheitsgurt nicht nutzt oder ein Motorrad ohne geeigneten Helm im öffentlichen Verkehr führt.
Nicht vorhandene oder technisch nicht nutzbare Gurtfunktionen werden nicht unterstellt.
Regelsatz: 250 $ · 0 HE ↗